Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz infolge Beeinträchtigungen des Grundstücks durch Verkehrsimmissionnen - Anspruch auf Enteignungsentschädigung - Wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks - Zumutbarkeit des Verkehrslärms - Geldausgleich für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kan.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Nachbarrecht: Geldausgleich für Grundstücksbeeinträchtigung durch Bundesstraße

• silo.tips (Ausführliche Zusammenfassung)

  Nachbarrecht: Geldausgleich für Grundstücksbeeinträchtigung durch Bundesstraße

Papierfundstellen

• MDR 1978, 296
• WM 1978, 41
• DVBl 1978, 110
• DB 1978, 488
• DÖV 1978, 213
• BauR 1978, 391

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75

  Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer …

  Auszug aus BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75

  Dagegen steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw., WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

  Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

  Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGHZ 54, 384, 389 f; Senatsurteile WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

  Daran ist festzuhalten (vgl. Senatsurteile WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

  Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat (WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523), läßt sich die Grenze der noch entschädigungslos hinzunehmenden Geräuschbelastung für Fälle der vorliegenden Art nicht in einem bestimmten Geräuschpegel ausdrücken.

  Wie der erkennende Senat (WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523) in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 51, 15, 30 ff = NJW 1976, 1760 = DVBl 1976, 779, 782 f) ausgeführt hat, ist von einer nach der Gebietsart abgestuften Zumutbarkeit von Lärmbelästigungen auszugehen.

  Das Wohnhaus der Klägerin ist auch in einem Zeitpunkt errichtet worden, als die Straßenplanung sich noch nicht in Richtung auf eine Verlegung der B 486 entwickelt oder gar verfestigt hatte (vgl. zu diesen Gesichtspunkten der "Geräuschvorbelastung" und der sog. "plangegebenen Vorbelastung" auch BVerwGE 51, 15, 31 f = NJW 1976, 1760 = DVBl 1976, 779, 783 und Senatsurteil in WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523).

  Eine Entschädigung für eingetretenen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. die Senatsurteile BGHZ 64, 220, 229 f; WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774; WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523; WM 1977, 1149).

• BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71

  Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG

  Auszug aus BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer eines in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Wohngrundstücks für Verkehrsimmissionen zu entschädigen ist, die von einem zur Bundesstraße umgewidmeten Verkehrsweg ausgehen (Ergänzung zu BGHZ 64, 220).

  Dagegen steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw., WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

  Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

  Der erkennende Senat hat in seinem - nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Urteil vom 20. März 1975 (III ZR 215/71 = BGHZ 64, 220 = NJW 1975, 1406 m. Besprechung von Kastner NJW 1975, 2319 = DÖV 1975, 601 m. Anm. von Heyl = BayVBl 1975, 623 m. Anm. von Kersten; vgl. ferner den Besprechungsaufsatz von Kloepfer JuS 1976, 436; s. auch Battis NJW 1976, 936) ausgesprochen, daß bei der Würdigung, welches Maß von Straßenlärm dem Eigentümer eines Wohngrundstücks entschädigungslos zugemutet werden könne, nunmehr die Wertentscheidung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) für den Schutz von Wohngebieten vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu beachten sei.

  Die Revision vertritt die Ansicht, die in der Senatsentscheidung BGHZ 64, 220 entwickelten Grundsätze könnten auf die vorliegende Fallgestaltung keine Anwendung finden; hier sei lediglich eine bisher schon bestehende Ortsdurchfahrt der B 486 in einen anderen Straßenzug verlegt worden, ohne daß - wie in jenem Falle - Straßenbaumaßnahmen getroffen worden wären.

  Der erkennende Senat hat in der mehrfach erwähnten Entscheidung BGHZ 64, 220, 226 näher ausgeführt, daß sich die Wertentscheidung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse auf die enteignungsrechtliche Würdigung auch derjenigen Verkehrsimmissionen auswirke, die zwar - wie im Streitfall - von "alten" Verkehrswegen ausgehen, jedoch das nachbarliche Eigentum über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. April 1974) hinaus beeinträchtigen.

  Das dem Eigentümer "zumutbare" Maß von Einwirkungen verringert sich in dem Umfang, in dem die Wohnfunktion des Eigentums rechtliche Anerkennung erfährt (BGHZ 64, 220, 227).

  Eine Entschädigung für eingetretenen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. die Senatsurteile BGHZ 64, 220, 229 f; WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774; WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523; WM 1977, 1149).

• BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz …

  Auszug aus BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75

  Dagegen steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw., WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

  Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

  Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGHZ 54, 384, 389 f; Senatsurteile WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

  Daran ist festzuhalten (vgl. Senatsurteile WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

  Eine Entschädigung für eingetretenen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. die Senatsurteile BGHZ 64, 220, 229 f; WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774; WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523; WM 1977, 1149).

 
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

  Auszug aus BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75

  Wie der erkennende Senat (WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523) in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 51, 15, 30 ff = NJW 1976, 1760 = DVBl 1976, 779, 782 f) ausgeführt hat, ist von einer nach der Gebietsart abgestuften Zumutbarkeit von Lärmbelästigungen auszugehen.

  Das Wohnhaus der Klägerin ist auch in einem Zeitpunkt errichtet worden, als die Straßenplanung sich noch nicht in Richtung auf eine Verlegung der B 486 entwickelt oder gar verfestigt hatte (vgl. zu diesen Gesichtspunkten der "Geräuschvorbelastung" und der sog. "plangegebenen Vorbelastung" auch BVerwGE 51, 15, 31 f = NJW 1976, 1760 = DVBl 1976, 779, 783 und Senatsurteil in WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523).

• BGH, 12.02.1976 - III ZR 184/73

  Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks - Wertminderung infolge des …

  Auszug aus BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75

  Dagegen steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw., WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

  Eine Entschädigung für eingetretenen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. die Senatsurteile BGHZ 64, 220, 229 f; WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774; WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523; WM 1977, 1149).

• BGH, 30.10.1970 - V ZR 150/67

  Immissionen durch Bau und Betrieb einer Fernverkehrsstraße

  Auszug aus BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75

  Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGHZ 54, 384, 389 f; Senatsurteile WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

  Diese Wertentscheidung, so hat der erkennende Senat in Abweichung von den Entscheidungen BGHZ 49, 148 und 54, 384 weiter ausgeführt, schließe es grundsätzlich aus, eine unzumutbare Beeinträchtigung nur ganz ausnahmsweise, bei besonders schweren Einwirkungen anzunehmen.

• BGH, 22.12.1967 - V ZR 11/67

  Ausgleichsanspruch des Eigentümers wegen von einer Straße ausgehenden Lärms; …

  Auszug aus BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75

  Diese Wertentscheidung, so hat der erkennende Senat in Abweichung von den Entscheidungen BGHZ 49, 148 und 54, 384 weiter ausgeführt, schließe es grundsätzlich aus, eine unzumutbare Beeinträchtigung nur ganz ausnahmsweise, bei besonders schweren Einwirkungen anzunehmen.
• BGH, 15.06.1977 - V ZR 44/75

  Fluglärm

  Auszug aus BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75

  Daher ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung der Vornorm DIN 18.005 und der VDI-Richtlinien 2.058 Anhaltspunkte für die Beurteilung der nachbarrechtlichen Zumutbarkeit entnommen hat (so auch das zum Abdruck in BGHZ vorgesehene Urteil des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 1977 - V ZR 44/75 = NJW 1977, 1917, 1920).

• BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

  Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …

  Eine Entschädigung für einen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, 229 f.; vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 = NJW 1977, 894 f.; vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318, 319 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75]; vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM GG Art. 14 Cb Nr. 34; vom 25. Oktober 1979 - III ZR 105/78 = NJW 1980, 582 [BGH 25.10.1979 - III ZR 105/78]; vgl. auch Senatsurteile vom 25. Juni 1981 - III ZR 12/80 = NJW 1982, 95, 96 [BGH 25.06.1981 - III ZR 12/80] , vom 3. Dezember 1981 - III ZR 55/80 = LM GG Art. 14 Ca Nr. 27 und vom 8. Oktober 1981 - III ZR 46/80 = LM GG Art. 14 Ca Nr. 28).

  Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat, läßt sich die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht im Wege der Rechtsanwendung in einem für alle Fallgestaltungen zutreffenden bestimmten Geräuschpegel ausdrücken (Senatsurteil vom 10. November 1977 aaO unter II 4 a; vgl. auch BVerwGE 61, 295, 299) [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78].

  Dabei können allerdings Richtwerte, die in Verwaltungsvorschriften angegeben oder im einschlägigen Schrifttum befürwortet werden, eine Orientierungshilfe bieten, ohne jedoch den Richter der eigenverantwortlichen Feststellung des Ausmaßes der Lärmbelästigung und der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle zu entheben (Senatsurteil vom 10. November 1977 aaO).

  Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat, können in Wohngebieten an die Wohnqualität im allgemeinen höhere Ansprüche gestellt werden als etwa im Außenbereich, der gerade dazu bestimmt ist, auch emissionsintensive Anlagen aufzunehmen (Senatsurteil vom 10. November 1977 aaO m. w. Nachw.).

  Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das sachverständig beratene Berufungsgericht im Blick auf die Lärmbelästigung von 71/66 dB (A) in Höhe des Obergeschosses und von 69/64 dB (A) in Kopfhöhe eine Überschreitung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze angenommen hat (vgl. auch Senatsurteil vom 10. November 1977 aaO).

• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

  Dabei ist nicht nur auf das Ausmaß, sondern auch auf die Art des Lärms abzuheben (Senatsurteil vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 - DVBl 1978, 110, 112).

  Entsprechend diesen Grundsätzen ist nach der Rechtsprechung des Senats die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 bis 75 dB(A) tagsüber und von 60 bis 65 dB(A) nachts anzusetzen (BGHZ 59, 378 [BGH 10.11.1972 - V ZR 54/71]; 97, 114 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361; Urteile vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 - DVBl 1978, 110; vom 18. Oktober 1979 - III ZR 177/77 - WM 1980, 680; vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - WM 1987, 245;… vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Verkehrslärm 4 - 6 = NJW 1988, 900; Beschluß vom 30. Januar 1986 - III ZR 34/85 - NJW 1986, 2423;… s. ferner Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, Rn. 248; Boujong UPR 1987, 207, 209).

• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Das Berufungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, daß mit dem von der Planfeststellungsbehörde für Ansprüche auf Entschädigung festgelegten Lärmpegel in etwa die Grenze bezeichnet wird, bei deren Überschreiten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Lärmbelastung unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten von einem Grundstückseigentümer nicht mehr entschädigungslos hingenommen werden muß (vgl. Urteil vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 - DVBl. 1978, 110 ; noch niedrigere Werte <69-71 dB(A) tags und 64-66 dB(A) nachts, jeweils Dauerschallpegel> hat der BGH angenommen im Urteil vom 6. Februar 1986 - III ZR 96/84 - BGHZ 97, 114 ).

 
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

  Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen

  Die Verkehrslärmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 und vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM GG Art. 14 Cb Nr. 34 = DVBl 1978, 110;… Schmidt-Aßmann, Verfassungsrechtliche Grundlagen und Systemgedanken einer Regelung des Lärmschutzes an vorhandenen Straßen, 1979, S. 3 ff.).

  In den sogenannten Altfällen kann allerdings dem (hier jedoch nicht eingreifenden) Gesichtspunkt der Geräuschvorbelastung erhöhte Bedeutung zukommen (vgl. BVerwG 51, 15, 31 f.; 59, 253, 262 ff.; 71, 150, 153 ff.; Senatsurteil vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 = NJW 1977, 894 f. und vom 10. November 1977 aaO).

  Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat, läßt sich die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht im Wege der Rechtsanwendung in einem für alle Fallgestaltungen zutreffenden bestimmten Geräuschpegel ausdrücken (Senatsurteile vom 10. November 1977 aaO unter II 4 a …und vom 6. Februar 1986 aaO unter III 1; vgl. auch BVerwGE 61, 295, 299 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]; s. ferner Krohn/Papier, Aktuelle Fragen der Staatshaftung und der öffentlich-rechtlichen Entschädigung, 1986, 104 f.).

  Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat, können in Wohngebieten an die Wohnqualität im allgemeinen höhere Ansprüche gestellt werden als etwa im Außenbereich, der gerade dazu bestimmt ist, auch emissionsintensive Anlagen, vor allem auch Fernstraßen, aufzunehmen (Senatsurteile vom 10. November 1977 aaO m. w. Nachw. …und vom 6. Februar 1986 aaO).

• BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung - …

  Die Verkehrslärmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222; 97, 361, 364; vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM Art. 14 (Cb) GG Nr. 34 = DVBl. 1978, 110 …und vom 23. Oktober 1986 aaO).

  Dagegen spielt es - von der Frage der sog. plangegebenen Vorbelastung (vgl. dazu etwa BVerwGE 71, 150, 155 ff.) abgesehen - keine Rolle, ob sich das Verkehrsaufkommen der Straße aufgrund straßenbautechnischer Veränderungen (z.B. Ausbau) und/oder einer Umwidmung erhöht hat oder die unverändert gebliebene Straße nur stärker frequentiert wird (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM Art. 14 GG [Cb] Nr. 34 unter II 3 = DVBl. 1978, 110).

  So können z.B. Geräuschunterschiede, die durch das Anfahren vor der am Gebäude des Klägers befindlichen Verkehrsampel an der Kreuzung verursacht werden, für die Beurteilung, ob die Verkehrsimmissionen noch zumutbar sind, eine Rolle spielen (Senatsurteil vom 10. November 1977 a.a.O. unter II 4 d).

• BGH, 26.11.1980 - V ZR 126/78

  Zumutbarkeit von Fluglärm

  Die neuere, in Anlehnung an das Immissionsschutzgesetz entwickelte Rechtsprechung sieht jedoch, soweit es sich um die Kosten für notwendige Lärmschutzanlagen handelt, bei der Beurteilung von Straßenlärm davon ab, eine besonders schwere Beeinträchtigung vorauszusetzen (BGHZ 64, 220, 223 f, 229; BGH Urteile vom 13. Januar 1977, III ZR 6/75, WM 1977, 419, 421 unter d; vom 14. Juli 1977, III ZR 41/75, WM 1977, 1149, 1151 re; vom 10. November 1977, III ZR 166/75, WM 1978, 41 = DVBl 1978, 110 unter II, 3 u. III, 1).

  Die Revision trägt unter Hinweis auf Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch (BGHZ 64, 220, 229 f, vgl. auch BGH DVBl 1978, 110 = WM 1978, 41) vor, der durch Verkehrslärm beeinträchtigte Eigentümer sei in erster Linie für Schallschutzmaßnahmen zu entschädigen, die infolge der übermäßigen Lärmbeeinträchtigung erforderlich geworden seien.

  Dies gilt insbesondere unter dem für die Frage der Zumutbarkeit von Verkehrslärm mitzuberücksichtigenden Gesichtspunkt, inwieweit die Maßnahmen, die den nachbarlichen Interessenkonflikt ausgelöst oder verschärft haben, von dem einen oder dem anderen Eigentümer getroffen worden sind (BGHZ 59, 378, 384; 49, 148, 153; zur Erstellung von Wohnhäusern auf Grundstücken mit "Geräuschvorbelastung" vgl. das oben erwähnte BGH-Urteil WM 1978, 41 = DVBl 1978, 110 unter 11, 6 mit Nachweisen).

• BGH, 22.04.1986 - III ZR 196/85

  Abtretung eines Geländes wegen Lärmsanierung an einer bereits bestehenden Straße …

  Die Verkehrslärmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 und vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM Art. 14 [CB] GG Nr. 34 = DVBl. 1978, 110;… Schmidt-Aßmann, Verfassungsrechtliche Grundlagen und Systemgedanken einer Regelung des Lärmschutzes an vorhandenen Straßen, 1979, S. 3 ff.).

  Das Berufungsgericht hat auch beachtet, daß von einer nach der Gebietsart abgestuften Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen auszugehen ist (Senatsurteile vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1979, 318, 319, vom 10. November 1977 a.a.O. …und vom 6. Februar 1986 aaO; s. ferner BVerwGE 51, 15, 30 ff.).

  Das Berufungsgericht hat ferner rechtsirrtumsfrei ausgeführt, daß sich hier der Gesichtspunkt der (faktischen) Geräuschvorbelastung (vgl. dazu BVerwGE 51, 15, 31 f; 59, 253, 262 ff.; 71, 150, 153 ff.; Senatsurteile vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 = NJW 1977, 894 f und 10. November 1977 aaO;… Krohn/Papier, Aktuelle Fragen der Staatshaftung und der öffentlich-rechtlichen Entschädigung, 1986, S. 103) für die Kläger nicht schutzmindernd auswirkt.

• VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

  In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne …

  Die Bewertung darf nicht schematisch von der Erreichung bestimmter Immissionswerte abhängig gemacht werden; vielmehr lässt sich die Grenze nur aufgrund einer wertenden Betrachtung innerhalb eines gewissen Spektrums von Möglichkeiten im Rahmen tatrichterlicher Würdigung des Einzelfalles ziehen (BGH, U.v. 6.2.1986 - III ZR 96/84 - BGHZ 97, 114/122;… U.v. 25.3.1993 a.a.O. S. 80 f.), wobei nicht nur das Ausmaß, sondern auch die Charakteristik des Lärms (BGH, U.v. 10.11.1977 - III ZR 166/75 - DVBl 1978, 110/112), die Gebietsart (…BGH, U.v. 6.2.1986 a.a.O. S. 122 f.; U.v. 17.4.1986 - III ZR 202/84 - BGHZ 97, 361/365; BVerwG, U.v. 14.12.1979 - 4 C 10.79 - BVerwGE 59, 253/262 ff.) und die Lärmvorbelastung (…BVerwG, U.v. 14.12.1979 a.a.O. S. 262; U.v. 29.1.1991 - 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332/357) eine wesentliche Rolle spielen (…BGH, U.v. 25.3.1993 a.a.O. S. 81).
• BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 68.76

  Planfeststellungsverfahren - Planauslegung - Informationszweck - Auslegung von …

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 13. Januar 1977 - 3 ZR 6/75 - (NJW 1977 S. 894) sowie vom 10. November 1977 - 3 ZR 166/75 - (DVBl. 1978 S. 110) ausgeführt, in Wohngebieten könnten - dem Gebietscharakter entsprechend - an die Wohnqualität höhere Ansprüche gestellt werden als etwa im Außenbereich.
• BGH, 06.03.1986 - III ZR 146/84

  Entschädigungsfeststellungsverfahren - Merkantiler Minderwert des Grundstücks - …

  Er hat vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt (z.B. Gebietsart und faktische Geräuschvorbelastung) und es zugelassen, daß Richtwerte, die in Verwaltungsvorschriften angegeben oder im Schrifttum befürwortet werden, als Orientierungshilfe herangezogen werden (Senatsurteil vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM Art. 14 [Cb] GG Nr. 34).
• VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082

  Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …
• BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Pflicht zur entschädigungslosen Hinnahme von Verkehrslärmimmissionen
• BGH, 08.10.1981 - III ZR 46/80

  Enteignung und Entschädigung eines ruhig und geschlossen, landschaftlich schön …
• OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 K 4250/97

  Überplanung einer vorbelasteten Außenbereichsfläche; Abwägungsfehler; …
• BVerwG, 22.01.1981 - 4 B 249.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 24.11.1977 - III ZR 153/75

  Schadensersatz infolge Beeinträchtigung des Eigentums (eingerichteter und …
• OVG Saarland, 05.12.1980 - II R 15/79

  Lärmbelästigung durch Hochstufung einer Bundesstraße zur Autobahn; Ergänzung des …
• BGH, 29.03.1984 - III ZR 16/83

  Entschädigungsanspruch eines Nachbarn wegen eines enteignenden Eingriffs auf …